Soirée Populismus

Populismus in (Wahl-)kampagnen:
Geschickte Strategie oder Holzweg?

Laurent Bernhard
bernhard@nccr-democracy.uzh.ch

Mittwoch, 26. Februar 14

Masseneinwanderungsinitiative: Pro (1)


Masseneinwanderungsinitiative: Contra (1)


Masseneinwanderungsinitiative: Contra (2)


Inhalt
• 1 4 Was ist Populismus überhaupt?
4
2
3
4
5

Rechtspopulismus – Eine empirische Analyse zum
Diskurs der SVP (2003-2013)
Linkspopulismus in der Schweiz – Gibt es das?
Wann soll man populistisch sein? - Erfolgskriterien von
populistischen Kommunikationsstrategien
Fazit


Zwei Dimensionen von Populismus
• Populismus als Ideologie
- Formaler Aspekt (‘thin ideology’)
- Substanzieller Aspekt (‘thick ideology’)
• Populismus als Kommunikationsstil


Populismus als Ideologie (1)
Formaler Aspekt: ‘Thin ideology’
• Zwei homogene Gruppen: Volk und Elite
• Antagonistische Beziehung zwischen diesen zwei
Gruppen
• Primat der Volkssouveränität
• Manichäische Sichtweise
-> populistisches Demokratiemodell (vs. liberales Modell)


Substanzieller Aspekt (‘thick ideology’):
• Politische Dimension: Volk als Souverän -> Nationalstaat
vs. EU (Links- und v.a. Rechtspopulismus)
• Kulturelle Dimension: Volk als Nation -> InländerInnen vs.
AusländerInnen (Rechtspopulismus)
• Ökonomische Dimension: Volk als Klasse -> Arbeit vs.
Kapital (Linkspopulismus)



Kriesi et al. (2006: 592)


Populismus als Kommunikationsstil
Unabhängig von ihrem ideologischen Profil kann jede
Organisation populistisch kommunizieren, indem sie :
• ans Volk als homogene Einheit appelliert
• Kritik an der gesamten Elite übt
• die uneingeschränkte Volkssouveränität fordert


Umstrittene Bestandteile des Populismus
• Charismatische Führungspersönlichkeit
• Top-down-Mobilisierung (vs. bottom-up)
• Versprechung von einfachen Massnahmen zur Lösung
komplexer Probleme
• Stilelemente: Emotionalisierung, Skandalisierung,
Simplifizierung, Attacken …


Rechtspopulismus (1)
• Empirische Analyse des Diskurses der SVP
• Medienmitteilungen, Pressekonferenzen, AlbisgüetliReden, und Parteizeitung
• Zeitraum: 2003-2013
• Messung: Index (0-5) bestehend aus
- Appell ans Volk als homogene Einheit
- Primat des Volks
- Verleumdung der Elite als Ganzes
- Interessengegensatz zwischen Volk und Elite
- Wahrung der Volksrechte


Zentrale Ergebnisse:
• Themenabhängigkeit: Hoher Grad an Populismus auf der
kulturellen Achse, insbesondere bezüglich Europa-, und
Ausländerpolitik sowie institutioneller Fragen
• Regierungsvertretung:
Periode

Bundesräte

Dez 07 - Dez 08

- (0)

1.25

Jan 03 - Dez 03

Schmid (0.5)

0.94

Dez 08 – Jul 13

Maurer (1)

0.83

Dez 03 - Dez 07

Schmid & Blocher (1.5)

0.81


Populismus-Index

Doch das Volk muss heute feststellen: Die machtverliebten Systemparteien kümmern sich nicht um des
Volkes Stimme. Wahlresultate sind Ihnen gleichgültig.
Konnten unsere Gegner die Bürgerinnen und Bürger
nicht mit Argumenten überzeugen, halten sie sich jetzt mit
Mauscheleien schadlos. Hinterzimmernetzwerke und
Winkelzüge haben über den in freien Wahlen
ermittelten Volkswillen triumphiert.
Ueli Maurer, SVP-Medienkonferenz vom 14.12.2007


Zentrale Ergebnisse (Fortsetzung):
• Wahlen: Im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen steigt
die populistische Kommunikation an
• Direkte Demokratie: Keine signifikante Erhöhung vor
Abstimmungstermin zu Vorlagen der SVP
• Wirtschaftskrise (Herbst 2008) spielt keine Rolle


Linkspopulismus!

Quelle: unia.ch


Linkspopulismus (1)


Linkspopulismus (2)
• In Westeuropa im Allgemeinen und in der Schweiz im
Speziellen weit weniger verbreitet als Rechtspopulismus
• Bisher wenig erforschtes Gebiet
• Finanz- und Wirtschaftskrise als Auslöser von
verstärktem Linkspopulismus (u.a. Occupy Wall Street:
we are the 99%, Indignados)?


Referendum zur 4. AVIG-Revision (2010)


So werden Sie über den Tisch gezogen:
• Die Politiker wollen bei der Arbeitslosenversicherung
(AVIG) die Abzocker belohnen
• Je höher das Einkommen desto tiefer die Beiträge
• Diesen Bonus für die Abzocker bezahlen wir: mit höheren
Beiträgen und weniger Arbeitslosengeld
Prüfen Sie selber nach!

Quelle: Flyer, den die Unia im Abstimmungskampf verwendete



Quelle: Von der Unia im Abstimmungskampf verwendete Präsentation


Geschenke an Abzocker und
Topverdiener: 550 Millionen Franken
n Bis 126’000 Franken: 2,2% des Lohnes (+0.2%)
n 126’000-315’000 Franken: 1% des Lohnes
n Über 315’000 Franken: keine Beiträge!
Je höher der Lohn, desto tiefer der Beitrag für die
Arbeitslosenversicherung! Die Abzocker bekommen so 550
Millionen Franken geschenkt.
Wenn alle gleich viel bezahlen, dann hätte die
Arbeitslosenversicherung kein Defizit mehr!
Dann wären Leistungskürzungen nicht nötig
Quelle: Von der Unia im Abstimmungskampf verwendete Präsentation


Erfolgsbedingungen
•
•
•
•
•

Machtkartell des politischen Establishements
Wirtschaftliche und politische Krisen
Missstände, Skandale
Challenger-Position (Opposition, outsider)
Ausgeprägter Gegensatz zwischen den Präferenzen der
Eliten- und der Bevölkerung (themenabhängig)
-> z.B. Masseneinbürgerungsinitiative (Pro-Lager)


Fazit
• Populismus ist kein einfacher Begriff (abwertend,
umgangssprachliche Verwendung, unterschiedliche
Vorstellungen)
• Ideologie vs. Kommunikationsstil
• Rechts- und Linkspopulismus
• In Westeuropa fällt es der (radikalen) Rechten leichter,
populistisch zu kommunizieren als der Linken
• Unter ganz spezifischen Bedingungen kann populistische
Kommunikation Sinn machen und erfolgsversprechend
sein


Vielen Dank für die Einladung und Ihre/eure
Aufmerksamkeit!


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