Im Gegensatz zu Europa gibt es in China sowohl einen Import- als auch ein Exportzoll, der dazu befugt ist, Waren, die geistiges Eigentum verletzen, zu beschlagnahmen. Lernen Sie, mit dem chinesischen Zoll zusammenzuarbeiten, um Ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und rechtsverletzenden Waren den Eintritt in das Land bzw. Austritt aus dem Land zu verbieten.

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LEITFADEN ZUR INANSPRUCHNAHME DES ZOLLS ZUM SCHUTZ
IHRER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE IN CHINA
Das Zollrecht der Volksrepublik China verbietet den Im- Eintragung geistiger Eigentumsrechte bei der GAC
und Export von allen Waren die geistige Eigentumsrechte
verletzen. Während die Zollbehörden in den meisten Die Arten geistiger Eigentumsrechte, die bei der GAC
Ländern nur die importierten Waren überprüfen, eingetragen werden können, sind Marken, Patente,
überprüfen die chinesischen Zollbehörden sowohl inklusive Gebrauchs- und Geschmacksmuster, sowie
Waren die importiert, als auch exportiert werden. Urheberrechte, wobei für jedes geistige Eigentumsrecht
Die Zollbehörden Chinas haben die Befugnis, geistige ein eigener Antrag eingereicht werden muss. Im Fall von
Eigentumsrechte zu schützen, indem sie rechtsverletzende Markeneintragungen muss beispielsweise für jede Marke
Waren beschlagnahmen und über Rechtsverletzer und für jede Klasse ein gesonderter Antrag eingereicht
Bußgelder verhängen. Überschreitet die Verletzung werden. Zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bei
geistiger Eigentumsrechte eine gewisse Schwelle, den Zollbehörden müssen Sie die folgenden Dokumente
veranlassen die Zollbehörden zudem die Einleitung von einreichen:
Strafverfahren gegen die rechtsverletzende Partei.
• Eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung (einschließlich
Die Zollvorschriften zum geistigen Eigentum sehen einer chinesischen Übersetzung).
vor, dass geistige Eigentumsrechte bei der Obersten • Eine Kopie des Markeneintragungszertifikats
Zollbehörde (General Administration of Customs, GAC) (Anmeldung in China).
in Peking eingetragen werden können. Obwohl es nicht • Informationen betreffend die Vergabe von damit in
zwingend ist, geistige Eigentumsrechte bei der GAC Zusammenhang stehender Lizenzen (die Zollbehörden
eintragen zu lassen, um bei den örtlichen Zollbehörden ein wollen nicht rechtmäßige Waren zurückhalten), Fotos
Vollstreckungsverfahren beantragen zu können ist dies für der Waren und ihrer Verpackung.
Unternehmen vorteilhaft, die Waren nach oder aus China • Eine Vollmacht des zuständigen Vertreters – soweit
versenden. Der Grund dafür ist, dass die Zollbehörden ein Vertreter mit der Eintragung beauftragt wird.
die Kompetenz haben, nach Belieben jede verdächtige • Eine Gebühr von 800 RMB.
rechtsverletzende Warenlieferung zu beschlagnahmen,
sobald geistige Eigentumsrechte bei den Zollbehörden Außerdem können Inhaber geistiger Eigentumsrechte
eingetragen sind. Darüber hinaus werden örtliche auch Informationen über Rechtsverletzer eintragen, die sie
Zollbehörden aktiver tätig, wenn geistige Eigentumsrechte selbständig eingeholt haben. Dazu zählen beispielsweise
bei der GAC eingetragen sind, insbesondere da eine Namen, Unternehmensnamen, Kontaktinformationen usw.
Eintragung den Zollbeamten einen einfachen Zugang zu Wenn der Inhaber von Markenrechten über Detailwissen
den internen IP-Datenbanken bietet, und die Entscheidung, zu besonderen Warenlieferungen verfügt, kann der
ob Waren, die den Zoll passieren, echt oder falsch sind Inhaber die Zollbehörden darüber informieren, die dann
erleichtert. Die Eintragung geistiger Eigentumsrechte die fragliche Lieferung überprüfen werden.
unterstützt zudem auch den Prozess der Einleitung von
Zollvollstreckungsverfahren. Entscheidung
In Anbetracht der Tatsache, dass die Eintragung geistiger B i n n e n 3 0 Ta g e n a b E r h a l t a l l e r r e l e v a n t e n
Eigentumsrechte bei der GAC kostengünstig und Dokumente entscheidet die GAC, ob die geistigen
unkompliziert ist, wird die Eintragung bei der GAC durch die Eigentumsrechte eingetragen werden. Wenn die GAC
Experten des China IPR KMU-Helpdesks empfohlen. die Einreichung genehmigt, ist die Eintragung der
geistigen Eigentumsrechte für die Dauer des geistigen
Eigentumsrechts maximal für eine Höchstdauer von zehn
Jahren gültig. Eine Erneuerung der Zolleintragung kann
sechs Monate vor Ablauf eingereicht werden.
Zollvollstreckungsverfahren
Es gibt im Allgemeinen zwei Arten Zollvollstreckungsverfah
ren einzuleiten.
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Wenn ein Inhaber geistiger Eigentumsrechte vermutet, Zolleintragung – Zu beachtende Punkte
dass rechtsverletzende Waren den Zoll passieren werden,
können sie bei der örtlichen Zollbehörde am Ort des Eintritts D i e E i nt ra g u n g I h re r ge i st i ge n E i ge nt u m s re c hte
oder des Austritts der rechtsverletzenden Waren einen in China verfolgt das Ziel, den Export oder Import
Antrag stellen. Der Rechtsinhaber muss bei der örtlichen rechtsverletzender Waren zu unterbinden, und dadurch
Zollbehörde eine Kaution hinterlegen, um mögliche Verluste zu verhindern, dass gefälschte Versionen Ihrer Produkte
des Warenempfängers oder Warenabsenders und/oder auf den internationalen Markt gelangen. Eine Eintragung
angefallene Kosten des Zolls für das Lager, die Aufbewahrung ermöglicht es dem Zoll, selbständig und nach eigenem
und die Vernichtung allfälliger rechtsverletzender Waren Ermessen zu intervenieren.
abzudecken. Diese Zahlung erfolgt üblicherweise in Form
einer Banküberweisung oder Barzahlung. Gemäß den jüngst Die Eintragung von geistigen Eigentumsrechten bei den
überarbeiteten Zollbestimmungen hinsichtlich des geistigen Zollbehörden hat in der Vergangenheit zu einer Reihe
Eigentums werden nun auch pauschale Sicherheiten in Form ermutigender Ergebnisse geführt. Allerdings sollten
von Bankgarantien nach vorheriger Genehmigung durch die Inhaber geistiger Eigentumsrechte engen Kontakt
die GAC akzeptiert. Diese Option steht Rechtsinhabern zu den Zollbehörden halten, damit die Zollbehörden
zur Verfügung, die sich beim Zoll nicht angemeldet richtige und schnelle Entscheidungen treffen können,
haben. Das Verfahren ist jedoch schneller, einfacher und wenn sie Waren überprüfen die die Grenzen passieren.
erfolgversprechender, wenn das Recht bereits eingetragen Es ist besonders wichtig, dass Sie den Zollbehörden eine
ist. umfassende Beschreibung Ihrer Produkte, einschließlich
Bilder und Muster (die Sie jederzeit bereithalten sollten)
We n n d i e Z o l l b e h ö r d e n v e r m u t e n , d a s s Wa r e n zur Verfügung stellen, damit die Zollbehörden gefälschte
geistige Eigentumsrechte verletzen, fordern sie vom Waren einfach erkennen können. Zollbehörden sind
Warenempfänger oder Warenabsender eine Erklärung außerdem im Allgemeinen dazu bereit, Schulungen
hinsichtlich des Status derartiger Waren und der fraglichen mit Vertretern von Inhabern geistiger Eigentumsrechte
Eigentumsrechte ein. Wird keine Erklärung abgegeben, wird durchzuführen, um die Grenzüberschreitung von
die Freigabe der Waren ausgesetzt und der Inhaber des rechtsverletzenden Waren weitestgehend einzuschränken.
betroffenen geistigen Eigentumsrechts unverzüglich darüber
informiert. Der Rechtsinhaber muss dann innerhalb von drei
Tagen ab Bekanntmachung handeln, um die Beschlagnahme Nach den aktuellsten Durchführungsbestimmungen der
der Waren zu beantragen und um Zollvollstreckungsverfa Zollvorschriften zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (in
hren einzuleiten. Des Weiteren muss er bei der örtlichen Kraft seit 1. Juli 2009) sind Rechtsinhaber verpflichtet, dem
Zollbehörde eine Kaution hinterlegen. Wenn eine Garantie Zoll über die rechtmäßige Nutzung des betroffenen Rechts
durch Banküberweisung von einem Konto aus dem Ausland so viele Informationen wie möglich zu erteilen, wenn sie
erfolgt, akzeptieren die örtlichen Zollbehörden angesichts von dieser Dienstleistung weiterhin profitieren möchten.
der kurzen Frist normalerweise einen Vorabdruck der So sind beispielsweise alle Veränderungen betreffend der
Bestätigung der Banküberweisung als vorläufigen Nachweis bei Anmeldung zur Eintragung abgegebenen Informationen
der fristgerechten Vorlage der Garantie. Diese Handlung von dem Zoll binnen dreißig Tagen mitzuteilen. Ein Unterlassen
Amts wegen durch den Zoll ist ausschließlich dann möglich, dieser Verpflichtung gegenüber dem Zoll kann zur Löschung
wenn das Recht bereits beim Zoll eingetragen wurde. der Eintragung führen. Es wird deshalb empfohlen, dass
Sie sich etwas Zeit dafür nehmen, um sich mit den neuen
Der Inhaber geistigen Eigentumsrechts muss auch Regeln vertraut zu machen.
bestäti gen, ob di e fragl ichen Waren tat s ä c h l i c h
nachgemacht sind oder nicht. Die Zollbehörden werden
endgültig innerhalb einer sechsmonatigen Frist entscheiden,
ob die Waren ein geistiges Eigentumsrecht verletzen.
Die Zollbehörden werden dann entscheiden, ob die
Waren beschlagnahmt oder zerstört werden sollen.
Die Zollbehörden können dem Warenempfänger oder
Warenabsender auch Bußgelder auferlegen. Überschreitet
der Wert der Rechtsverletzung Grenzen, die im Strafgesetz
der VRC festgelegt sind, leiten die Zollbehörden ein
Strafverfahren ein.
Die Zollbehörden werden dem Inhaber des betroffenen
geistigen Eigentumsrechts über ihre endgültige Entscheidung
informieren und erfolgte Kautionszahlung nach Abzug der
Auslagen (wie beispielsweise für Lager, Vernichtung der
fraglichen Waren oder für erlittene Verluste durch den
Warenempfänger oder Warenabsender) zurückerstatten.
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