1. 1
Social Media & Recht
Henning Krieg, LL.M. (London)
Rechtsanwalt
stART Conference
Duisburg, 9. September 2010

2. 2
Wer bin ich?
• Rechtsanwalt
• Auf Online-, IT- und Medienrecht spezialisiert
• Knapp zwei Jahre Inhouse Counsel für eBay Deutschland
• Blog: www.kriegs-recht.de
• Twitter: www.twitter.com/kriegs_recht

3. 3
Publikationsmöglichkeiten im Social Web
• Eine Vielzahl verschiedenster Plattformen, bspw.
– Blogs
– Social Networks wie bspw. Xing oder Facebook
– Twitter
• Paradebeispiel Twitter
– schnelles Medium, Netzwerk-Effekt erweitert Reichweiten
– unverändert zunehmende Popularität (270.000
deutschsprachige Nutzer im Mai 2010, siehe
http://bit.ly/bHB7kT)
– vieler Medien "lieb(st)es Kind"

4. 4
Vorüberlegung:
Viel Lärm um Nichts?
• Kann selbst Micro-Blogging rechtlich relevant sein?
– Einzelne Tweets maximal 140 Zeichen lang.
– Reichweite erscheint begrenzt – deutsche Twitterer derzeit
mit maximal fünfstelligen Followerzahlen (siehe
http://bit.ly/93JNU6).
• JA! Microblogging kann nicht nur, es ist rechtlich relevant.
– Schon deutlich weniger als 140 Zeichen können teuer werden
(Beispiel: „inkl. MwSt.“ – 11 (!) Zeichen).
– Reichweite aus rechtlicher Sicht praktisch nicht entscheidend.
– Rechtsstreitigkeiten auch in Deutschland angekommen.

5. 5
Worüber werden wir reden?
• Das "Framework"
Der eigene Account auf Social Media Plattformen
• Die Inhalte
Die eigenen Statusmeldungen und Nachrichten
• Die Nachrichten
"Direct Messages" an Kontakte und Follower
• Das Leben der anderen
Fremde Social Media Aktivitäten

6. Das Framework

7. 7
Der eigene Account - Accountname
• Namens- und Markenrechte sind auch bei Wahl des
Accountnamens zu beachten (Parallele Domainrecht).
• Risiken bei Rechtsverstößen:
– Abmahnung und damit verbundene Kosten;
– Schadensersatz;
– negative PR;
– Notwendigkeit des Re-Brandings.

8. 8
Der eigene Account - Profilbild
• Kleine Größe des Profilbilds (bei Twitter bspw. 48 x 48 Pixel)
unerheblich – auch sog. Thumbnails sind relevant.
• Nicht nur Rechte am Bild klären, sondern auch Rechte bzgl.
Bildinhalt (bspw. Mitarbeiter, Besucher). Wichtig: Clearing für
Onlinenutzung!
• Risiken bei Rechtsverstößen:
– Abmahnung und damit verbundene Kosten;
– Schadensersatz;
– negative PR;
– Notwendigkeit des Re-Brandings.

9. 9
Der eigene Account - Impressum
Gibt es eine Impressumspflicht für Social Media Profile?
• Impressumspflicht besteht grundsätzlich für
– sogenannte "Telemedien", welche
– nicht "ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken
dienen".
• Risiken bei Verstoß gegen Impressumspflicht:
– Abmahnung und damit verbundene Kosten (reale Gefahr);
– Bußgeld von bis zu € 50.000,00 (eher theoretische Gefahr);
– negative PR (eher geringe Gefahr).

10. 10
Der eigene Account - Impressum

11. 11
Der eigene Account -
die AGB des Plattformbetreibers
Was ist mit Blick auf die AGB des Plattformbetreibers zu beachten?
• In aller Regel US-amerikanische Unternehmen.
• In aller Regel Rechtswahlklausel zugunsten US-amerikanischem
Recht.
• Wirksamkeit von AGB (einschließlich Rechtswahlklausel)
insbesondere gegenüber „Verbrauchern“ Frage des Einzelfalls.
• Praktische Konsequenz: „Friss oder stirb“ (bzw. nutze nicht).

12. Die Inhalte

13. 13
Die eigenen Meldungen - Stolperfallen
• Es lässt sich kein abschließender Katalog unzulässiger Inhalte
erstellen – aber sehr wohl wertvolle Richtlinien zur Vermeidung
rechtlicher Konfliktfelder aufstellen.
• Wettbewerbsrecht…
– …ist das "pralle Leben" (siehe die umfangreichen
Auflistungen in §§ 4, 5 UWG sowie in Anhang zu § 3 Abs.
3 UWG);
– …erschwert mit § 4 Nr. 3 UWG das Guerilla-Marketing:
"Unlauter handelt insbesondere, wer den
Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen
verschleiert."

14. 14
Die eigenen Meldungen - Stolperfallen
• Äußerungsrecht:
– Behauptete Fakten müssen nachweislich wahr sein;
– Meinungsäußerungen dürfen die Grenze zur Schmähkritik /
Beleidigung nicht überschreiten (akt. Beispiel:
http://cli.gs/zATT0j).

15. 15
Die eigenen Meldungen - Stolperfallen

16. 16
Die eigenen Meldungen - Stolperfallen

17. 17
Die eigenen Meldungen - Stolperfallen
• Linkhaftung:
– Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) externe Webseiten!
– Aktuelles Beispiel: http://cli.gs/0UY6Ee.
• Urheberrecht:
– Zur Erinnerung: Verfügbarkeit von Contents im Netz erlaubt
nicht automatisch das Kopieren und eigene Verwenden!
– Urheberrechtliche Relevanz auch kurzer Texte möglich.

18. Special: Social Media Policies

19. 19
Die eigenen Meldungen – Social Media Policies
•Vorbeugen statt Aufräumen – Social Media Guidelines für Mitarbeiter
fördert Sicherheit beim Einsatz von Social Media:
• Im Namen des Unternehmens dürfen nur autorisierte Mitarbeiter
veröffentlichen;
• private Beiträge von Mitarbeitern müssen als solche gekennzeichnet sein;
• klare Richtlinien darüber, welche Inhalte zulässig sind
•Mitarbeitern sollten mögliche Konsequenzen – für das Unternehmen, wie
auch für sie - aufgezeigt werden.
• Verstöße gegen Social Media Guidelines sollten nicht ignoriert werden.

20. Die Nachrichten

21. 21
Die eigenen Nachrichten – Direct Messages
• Neben öffentlichen Meldungen lassen sich auch "Direct Messages"
an Kontakte und Follower schicken.
• Aber Vorsicht – Spamfalle!
– § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: "Eine unzumutbare Belästigung ist
insbesondere anzunehmen, (…) bei einer Werbung unter
Verwendung (…) elektronischer Post, ohne dass eine vorherige
ausdrückliche Einwilligung der Adressaten vorliegt."
• Aktuelles Beispiel: http://cli.gs/B1AhEY.

22. Das Leben der anderen

23. 23
Fremde Aktivitäten – Account-Grabbing
• Fremde Accounts können die eigenen Marken- und Namensrechte
verletzen.
• Aus praktischer Sicht kann Durchsetzung der eigenen Rechte
allerdings schwierig sein:
– Accountinhaber möglicherweise nicht identifizierbar;
– (erfolgreiches) Vorgehen gegen Plattformbetreiber im
Streitfall zwar nicht unmöglich, aber häufig mühevoll, da Sitz
meist in den USA.

24. 24
Verflixt!

25. 25
Verflixt?

26. 26
Fremde Aktivitäten – Account-Grabbing
• Sinnvoll: Präventive Registrierung von Accountnamen, auch wenn
noch keine konkreten Pläne zur Nutzung.
• Emfehlenswert: Präventive Registrierung von Accounts auch bei
anderen Social Media Plattformen.
• Hilfreich: Kostenlose Recherchetools wie bspw.
www.namechk.com.

27. 27
Fremde Aktivitäten - Wettbewerbsrecht
Wahrscheinlichste Szenarien:
kein ordnungsgemäßes Impressum;
Meldungen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen;
Spam per Direct Messages.
Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen:
Identifizierung der Accountinhaber regelmäßig möglich;
Einstufung von Verhalten als wettbewerbswidrig mitunter
noch nicht gesichert (bspw. Impressumspflicht);
kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im "Social Web"
gegenüber der "rechtlichen Keule" in Erwägungen mit
einbeziehen.

28. 28
Fremde Aktivitäten – Äußerungsrecht
Mögliche Szenarien:
falsche Tatsachenbehauptungen;
Schmähkritik.
Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen:
Identifizierung der Accountinhaber mitunter schwierig;
gerichtliche Beurteilung hinsichtlich "Schmähkritik" teils
uneinheitlich (insbesondere in unteren Instanzen);
kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im "Social Web"
gegenüber der "rechtlichen Keule" in Erwägungen mit
einbeziehen.

29. 29
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Henning Krieg, LL.M. (London)
Rechtsanwalt
Blog www.kriegs-recht.de
Twitter www.twitter.com/kriegs_recht