Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Schutzgemeinschaft Muster und Modelle Musterschutz e.V. Mehr Infos zu Webchance unter http://www.webchance.de Das Blog der Messe Frankfurt zur Digitalisierung des Geschäftslebens: http://connected.messefrankfurt.com/de/

1. Rechtsfallen
in
Google
AdWords,
bei
der
Suchmaschinenop:mierung
(SEO)
und
im
Emailmarke:ng
Marken
und
Kennzeichen
in
AdWords
und
Title
Tags;
Grundsätzliches
zum
Emailmarke<ng
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
09.01.2013
1

2. Rechtsfallen
in
Google
AdWords
und
bei
der
Suchmaschinenop<mierung
(SEO)
1. Fremde
Marken
in
Google
AdWords
BGH
Urteil
vom
13.12.2012
–
I
ZR
217/10
–
MOST-­‐
Pralinen
2. Kennzeichen
im
Browser:tel
(Title
Tag)
Marken
und
Unternehmenskennzeichen
im
Title
Tag
3. Emailmarke:ng
Neues
zum
Double-­‐Opt-­‐In:
OLG
München,
Urteil
vom
27.09.2012
–
29
U
1682/12
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
2

3. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Voraussetzung
einer
Markenverletzung:
„Markenmäßige
Benutzung“?:
Wird
ein
Zeichen
überhaupt
als
Marke
angesehen?
EuGH:
Markenmäßig
benutzt
werden
auch
die
(an
sich
unsichtbaren)
Keywords
Verwechslungsgefahr:
• Mindestens
Ähnlichkeit
der
sich
gegenüberstehenden
Zeichen/Bezeichnungen
• Mindestens
Ähnlichkeit
der
sich
gegenüberstehenden
für
die
Marke
geschützten
Produkte
(Waren
oder
Dienstleistungen)
• unter
Berücksich<gung
der
Wechselwirkung
von
Kennzeichnungskrag,
Zeichenähnlichkeit
und
Produktähnlichkeit
Ausnahme:
Erlaubte
Markenbenutzung:
• „Erschöpfungsgrundsatz“
§
24
MarkenG/Art.
13
GMV
• Benutzung
markenähnlicher
oder
markeniden<scher
Begriffe
als
Beschaffenheitsangaben
nach
§
23
MarkenG/Art.
12
GMV
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
3

4. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Erlaubte
Markenbenutzung:
Der
„Erschöpfungsgrundsatz“
,
§
24
MarkenG/Art.
13
GMV
Wenn
fremde
Markenprodukte
zulässigerweise
verkaug
werden,
darf
hierfür
auch
geworben
werden.
Voraussetzungen:
– Die
dort
angebotene
Ware
wurde
mit
Zus<mmung
des
Markeninhabers
erstmals
innerhalb
der
EU
(!)
verkaug.
– Markenprodukte
werden
tatsächlich
auch
auf
eben
dieser
(!)
Landingpage
(vgl.
BGH
v.
8.2.2007
–
AIDOL)
angeboten.
– Es
darf
nicht
der
falsche
Eindruck
erweckt
werden,
man
stünde
in
einer
besonderen
Geschägsbeziehung
zum
Markeninhaber,
z.
B.
als
Vertragshändler
oder
exklusiver
Vertriebspartner
(vgl.
BGH
v.
7.11.2002
–
Mitsubishi)
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
4

5. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Erlaubte
Markennennung,
§
23
Nr.
1
und
2
MarkenG
/Art.
12
a)
und
b)
GMV
– Benutzung
markenähnlicher
oder
markeniden<scher
Begriffe
zur
Produktbeschreibung
(Bsp.:
„pcb“
als
gängige
Abkürzung
für
„printed
circuit
board“
(Leiterplane)
keine
Verletzung
der
Marke
„PCB-­‐POOL“,
BGH
v.
22.1.2009
-­‐
pcb)
oder
bei
handelsüblichen
beschreibenden
Angaben
oder
in
der
zulässigen
(d.h.,
wenn
gerade
keine
Kennzeichenverletzung
vorliegt
–
BGH
v.
4.2.2010
-­‐
POWER
BALL)
vergleichenden
Werbung
– Notwendige
Markennennung
bei
Ersatzteilen
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
5

6. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Der
erste
„AdWords-­‐Fall“:
OLG
Braunschweig,
Beschluss
v.
11.12.2006
–
2
W
177/06
–
weitgehend
passende
Keywords
Voreingestellte
Keywordop<on
„weitgehend
passende
Keywords“:
Verletzt
das
von
Google
gewählte
(und
damals)
nicht
sichtbare
Keyword
„Je^e“
für
eine
Anzeige
für
„Joop-­‐Uhren
und
Schmuck“
die
Marke
„Je^e“
(geschützt
u.a.
für
Uhren)?
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
6

7. 1.
Google
AdWords
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
7

8. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Op<on
„weitgehend
passende
Keywords“:
Anzeige
wird
auch
bei
Eingabe
des
Keywords
„Jene“
angezeigt:
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
8

9. 1.
Marken
in
Google
AdWords
OLG
Braunschweig,
v.
11.12.2006
–
weitgehend
passende
Keywords:
Die
Kernfragen
des
Falls:
1.
Verletzt
das
nicht
sichtbare
Keyword
„Je^e“
für
eine
Anzeige
für
„Joop-­‐
Uhren
und
Schmuck“
die
Marke
„Je^e“
(geschützt
u.a.
für
Uhren)?
Ja.
Es
reicht,
dass
das
Keyword
zur
betreffenden
Internetseite
(gemeint
war
die
Landingpage)
führt.
Dass
die
Marke
Jene
im
Anzeigentext
„Joop-­‐Uhren
und
Schmuck“
selbst
nicht
augauchte,
verhindert
Verletzung
nicht.
2.
Spielt
es
eine
Rolle,
dass
der
Werbende
gar
nicht
wusste,
dass
seine
Anzeige
auch
bei
Eingabe
des
Suchbegriffs
„Je^e“
geschaltet
wurde?
Nein.
Der
Unterlassungsanspruch
ist
verschuldensunabhängig.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
9

10. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Die
neuere
AdWords-­‐Rechtsprechung:
BGH
v.
13.1.2011
–
Bananabay
II:
Keyword:
„bananabay“.
„Bananabay“
ist
als
Marke
u.a.
für
Ero<kar<kel
geschützt.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
10

11. 1.Marken
in
Google
AdWords
BGH
v.
13.1.2011
–
Bananabay
II:
Grds.:
Eine
Marke
als
(unsichtbares)
Keyword
zu
buchen,
ist
eine
Markenbenutzung.
Aber:
Die
Benutzung
eines
markeniden<schen
Keywords
in
Adwords-­‐
Anzeigen
ist
dann
keine
Markenverletzung,
wenn
die
Anzeige
selbst
weder
die
fremde
Marke
noch
sonst
einen
Hinweis
auf
den
Markeninhaber
oder
auf
die
von
diesem
angebotenen
Produkte
enthält
und
der
Link
außerdem
auf
eine
andere
betriebliche
Herkung
(hier
„eis“)
hinweist.
Problem:
Was
ist
mit
nicht
herkunDshinweisenden,
z.B.
beschreibenden
Links,
z.B.
www.feinkost-­‐geschenke.de?
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
11

12. 1.
Marken
in
Google
AdWords
EuGH
v.
22.9.2011
–
Interflora
Inc.
u.a.
/Marks
&
Spencer
plc
u.a.:
Keyword:
„Interflora“.
Interflora
ist
in
Großbritannien
eine
bekannte
(!)
Marke
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
12

13. 1.
Marken
in
Google
AdWords
EuGH
v.
22.9.2011
–
Interflora
Inc.
u.a.
/Marks
&
Spencer
plc
u.a.:
Auch
der
Inhaber
einer
bekannten
Marke
darf
es
nicht
verbieten,
dass
Mitbewerber
anhand
von
dieser
Marke
entsprechenden
Schlüsselwörtern
eine
Werbung
erscheinen
lassen,
mit
der
eine
AlternaAve
zu
den
Waren
oder
Dienstleistungen
ihres
Inhabers
vorgeschlagen
wird.
Ausnahmen:
Es
werden
Plagiate
angeboten
oder
die
Marke
wird
verwässert
oder
verunglimpG
und
die
FunkAonen
der
bekannten
Marke
werden
nicht
beeinträchAgt.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
13

14. 1.
Marken
in
Google
AdWords
EuGH
v.
22.9.2011
–
Interflora
Inc.
u.a.
/Marks
&
Spencer
plc
u.a.:
Ob
eine
Markenverletzung
vorliegt
hängt
daher
davon
ab,
wie
die
Anzeige
gestaltet
ist.
Sie
liegt
vor,
wenn
– ein
normaler
Internetnutzer
nur
schwer
erkennen
kann,
ob
die
angebotenen
Produkte
vom
Markeninhaber
(oder
einem
verbundenen
Unternehmen)
stammen,
oder
aber
von
einem
anderen
Anbieter
– die
AdWords-­‐Anzeige
so
vage
gehalten
ist,
dass
der
normale
Internetnutzer
nicht
erkennen
kann,
ob
der
Werbende
mit
dem
Markeninhaber
verbunden
ist.
Problem:
Wann
ist
eine
Anzeige
„vage“
?
Muss
darauf
hingewiesen
werden,
dass
keine
geschäGliche
Verbindung
zum
Markeninhaber
besteht
(Disclaimer)?
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
14

15. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Neuste
Rechtsprechung:
BGH
Urteil
v.
13.12.2012
–
MOST-­‐Pralinen
Keyword:
„Pralinen“;
Keyword-­‐Op<on
„weitgehend
passend“
Anzeige
erschien
auch
bei
Eingabe
des
Suchbegriffs
„MOST
Pralinen“.
„MOST“
ist
als
Marke
für
Pralinen
geschützt.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
15

16. 1.
Marken
in
Google
AdWords
BGH
Urteil
v.
13.12.2012
–
MOST-­‐Pralinen:
Benutzung
fremder
Marken
als
Keywords
erlaubt,
wenn
– Die
AdWord-­‐Anzeigen
weder
die
Marke
noch
sonst
einen
Hinweis
auf
den
Markeninhaber
enthält.
– Dies
gilt
auch
dann,
wenn
die
Anzeige
nicht
darauf
hinweist,
dass
keine
wirtschaglichen
Verbindung
zwischen
dem
Werbenden
und
dem
Markeninhaber
bestehen
und
in
der
Anzeige
Produkte
mit
Ganungsbegriffen
(„Wein,
Pralinen,
etc.“)
und
einem
beschreibenden
Link
(www.feinkost-­‐geschenke.de)
angeboten
werden.
→
Benutzung
markenrechtlich
geschützter
Keywords
erlaubt,
solange
die
Anzeige
selbst
die
Marke
nicht
enthält
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
16

17. 1.
Marken
in
Google
AdWords
Ist
das
letzte
„AdWord“
schon
gesprochen?
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
17

18. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Title
Tag
/
Browser<tel:
Der
Browser<tel
einer
Internetseite
wird
im
HTML-­‐
Title
Tag
definiert
und
von
jeder
Suchmaschine
gelesen.
Er
gilt
als
einer
der
wich<gsten
Faktoren
bei
der
Suchmaschinenop<mierung.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
18

19. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Title
Tag
/
Browser<tel
(Die
Rspr.
nennt
ihn
„Kopfzeile
der
Internetseite“)
Browser<tel
der
Homepage
von
www.musterschutz.org:

20. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Title
Tag:
Der
Ausgangspunkt
der
Snippet-­‐Titelzeile
Google
generiert
das
komplene
Suchergebnis-­‐Snippet
einschließlich
des
Titels
automa<sch
anhand
verschiedener
Quellen,
unter
anderem
aus
dem
Title
Tag,
dem
Meta
Tag,
den
Ankertexten
oder
Einträgen
aus
dem
Open
Directory
Project
(DMOZ)
(Quelle:
Man
Cuns
am
9.3.2012
in
den
Google-­‐Webmaster
Tools
hnp://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35624)
Google
nimmt
den
Title
Tag
als
Ausgangspunkt
zur
Generierung
des
Suchergebnis<tels
im
Kurztext
des
Suchergebnisses
(„Suchergebnis-­‐Snippet“).
Auf
den
Suchergebnisseiten
(Search
Engine
Results
Pages
–
SERP)
erscheint
der
Title
Tag
im
besten
Fall
unverändert.
Google
kann
die
Titelzeile
im
Suchergebnis-­‐Snippet
aber
auch
neu
generieren,
wenn
Google
diesen
selbst
generierten
Title
Tag
für
eine
bessere
Überschrig
für
den
Seiteninhalt
hält.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
20

21. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Suchergebnis-­‐Snippets
in
der
Trefferliste
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
21

22. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Verletzung
von
Marken
oder
Unternehmenskennzeichen?
Ist
bereits
das
Suchergebnis-­‐Snippet
oder
erst
die
verlinkte
Internetseite
maßgeblich?
BGH
v.
4.2.2010
–
POWER
BALL:
Grundsatz:
Es
reicht
aus,
wenn
das
die
als
Keyword
verwendete
Marke
dazu
benutzt
wird,
das
Suchmaschinenergebnis
in
der
Trefferliste
zu
beeinflussen.
Wer
geschützte
Begriffe
im
BrowserStel
einstellt
(oder
automaSsiert
einstellen
lässt),
haDet
für
Rechtsverletzungen
in
der
Trefferliste
durch
das
Suchergebnis-­‐Snippet.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
22

23. 2.
Kennzeichen
im
Title
Tag
Ist
schon
ein
Unternehmenskennzeichen/Firmennamen
im
Title
Tag
allein
eine
Kennzeichenbenutzung
d.h.
eine
Nutzung
als
Hinweis
auf
das
Unternehmen?
OLG
Hamburg,
Urteil
v.
2.3.2010
–
5
W
17/10:
Ja.
Es
reicht
nach
der
BGH
Metatag
Rechtsprechung
ja
schon
aus,
wenn
ein
fremder
Firmenname
im
für
den
durchschni[lichen
Internetnutzer
unsichtbaren
Quelltext
dazu
dient,
den
Internetnutzer
auf
die
Internetseite
desjenigen
zu
lenken,
der
den
fremden
Firmennamen
benutzt.
Das
muss
erst
recht
bei
dem
sichtbaren
BrowserStel
(Title
Tag)
gelten.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
23

24. Beispiele
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
24

25. 3.
Emailmarke<ng
Emailwerbung
nur
nach
ausdrücklicher
(!)
Einwilligung
zulässig
Werbung
per
Email
ist
nur
mit
vorheriger
ausdrücklicher
Einwilligung
erlaubt
(§
7
Abs.
2
Nr.
3
UWG).
Rspr.:
zwei
Jahre
alte
Einwilligung
ist
zu
alt
Die
Einwilligung
muss
die
konkret
beabsichAgte
Emailwerbung
betreffen.
Fauszormel:
„Mit
welcher
Art
von
Emailwerbung
welchen
Unternehmens
muss
der
Empfänger
rechnen?“
„KombinaAonsverbot“:
Die
Einwilligungserklärungsklausel
darf
nicht
mit
anderen
Erklärungen
(z.B.
Vertragsannahme)
kombiniert
werden
(OLG
München
v.
21.07.2011
–
6
U
4039/10).
GekauGe
Adressen
können
deshalb
keine
(für
die
Einwilligung
zum
Empfang
von
Werbeemail!)
„geprüge“
Adressen
sein.
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
25

26. 3.
Emailmarke<ng
Double-­‐Opt-­‐In-­‐Verfahren:
Ist
schon
die
(erste)
Bestä:gungsemail
rechtswidrig?
Die
bisherige
Rechtsprechung:
Erste
Bestä<gungsemail
ist
keine
unzumutbare
Beläs<gung
(d.h.
wenbewerbswidrig)
bzw.
kein
Eingriff
in
den
eingerichteten
und
ausgeübten
Gewerbebetrieb
(z.B.
LG
Berlin
v.
30.11.2007,
Az.
15
O
346/06;
AG
München
v.
30.11.06,
Az.161
C
29330/06).
JETZT
ABER
OLG
München
Urteil
vom
27.09.2012
–
29
U
1682/12:
Nicht
erst
der
anschließende
EmailnewsleVer,
sondern
bereits
die
Emailnachricht
über
die
BestäAgung
der
Anmeldung
zum
Erhalt
des
NewsleVers
ist
(ohne
vorherige
Einwilligung)
rechtswidrig!
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
26

27. 3.
Emailmarke<ng
Einwilligungserklärungen
in
AGB-­‐Klauseln
– Einwilligungsklausel
in
AGB
muss
gegenüber
den
übrigen
Klauseln„besonders
hervorgehoben“
(§
4a
BDSG)
werden,
da
zugleich
Einwilligung
in
Datennutzung
(Emailadresse!)
 Ich
willige
ein,
dass
[…]
meine
personenbezogenen
Daten
zur
Versendung
von
E-­‐Mails
mit
Angeboten
von
[…]
verarbeitet
und
nutzt.
Ich
kann
diese
Einwilligung
jederzeit
widerrufen.
Hierfür
genügt
eine
Emailnachricht
an
…@....
– Opt-­‐Out
ist
unzulässig,
Bsp.:
□
Hier
ankreuzen,
falls
die
Einwilligung
nicht
erteilt
wird.
(BGH
NJW
2008,
3055
–
Payback)
– Unzulässig:
Einwilligungsklausel,
die
„interessante
Angebote”
aus
jedem
Waren-­‐
und
Dienstleistungsbereich
erfasst
(OLG
Köln,
Urteil
vom
29.4.2009
-­‐
6
U
218/08)
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
Webchance
Heimtex:l
Fachanwalt
für
gewerblichen
Rechtsschutz
09.01.2013
27

28. 3.
Emailmarke<ng
Emailwerbung
an
Bestandskunden
erlaubt,
wenn
1. Kunde
(selbst!)
seine
Adresse
beim
Verkauf
(bloßes
Angebot
reicht
nach
herrschender
Ansicht
nicht)
eines
Produkts
angibt
und
2. Diese
Adresse
für
(eigene)
Werbung
für
gleichar<ge
Waren
(d.h.
gleicher
Verwendungszweck
oder
auch
Zubehör)
verwendet
wird
und
3. Der
Kunde
nicht
widerspricht
(Opt-­‐Out)
und
4. Der
Kunde
jederzeit
auf
kostenloses
Widerspruchsrecht
hingewiesen
wird,
z.
B.:
„Falls
Sie
keine
weitere
Werbung
wünschen,
teilen
Sie
uns
dies
bi[e
per
E-­‐Mail
an
folgende
Adresse
mit:
. . .“
Thomas
Seifried,
Rechtsanwalt
und
Fachforum
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für
gewerblichen
Rechtsschutz
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29. 3.
Emailmarke<ng
Konsequenzen
bei
unerlaubter
Werbung
per
Email:
– Maßnahmen
des
Empfängers
als
Inhaber
einer
geschäflichen
Emailadresse:
Abmahnung/Klage/Einstweilige
Verfügung
wegen
Eingriffs
in
den
eingerichteten
und
ausgeübten
Gewerbebetrieb
– Maßnahmen
des
Empfängers
als
Inhaber
einer
privaten
Emailadresse:
Abmahnung/Klage/Einstweilige
Verfügung
des
Empfängers
wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Abmahnkosten
(ohne
gerichtliches
Verfahren):
ca.
€
130,00
bis
€
650,00
– Maßnahmen
der
We^bewerber
oder
verbandsklagebefugten
Verbände:
Abmahnung/Klage/Einstweilige
Verfügung
wegen
Verstoß
gegen
UWG/
UKlaG
Abmahnkosten
(ohne
gerichtliches
Verfahren):
ab
ca.
€
900,00
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30. 4.
Buch<pp:
Ebook
zum
Werberecht
Print-­‐,
Online-­‐
und
Suchmaschinenwerbung:
„Rechtssicher
werben“
Kostenloser
Download
unter
www.rechtssicherwerben.d
e
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31. 4.
Buch<pp:
Ebook
zum
tex<len
Marken
und
Designrecht
„Tex:le
Designs
schützen
und
verteidigen“
Kostenloser
Download
unter
www.musterschutz.org
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32. Fragen?
Schutzgemeinschaft Muster und Modelle – Musterschutz - e.V.
Rossertstr. 2
60323 Frankfurt am Main
Tel. 069/915076-21
Fax 069/915076-22
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