1. BPT 12.2
● RuhrCongress Bochum
● 24./25.11.2012
● Programmparteitag
● Über 2000 akkreditierte Mitglieder
– größte demokratische Veranstaltung in der
Geschichte der Bundesrepublik
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2. PA378
Struktur des Bundestagswahlprogrammes
√ Angenommen
● Regelt die Struktur des
Bundestagswahlprogramms
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3. PA378
Struktur des Bundestagswahlprogrammes
1. Freiheit und Grundrechte 8. Familie und Gesellschaft
2. Demokratie wagen 9. Gesundheitspolitik
3. Internet, Netzpolitik und 10. Europa
Artverwandtes
11. Außenpolitik
4. Bildung und Forschung
12. Wirtschaft & Finanzen
5. Umwelt und Verbraucherschutz
13. Innen- und Rechtspolitik
6. Kunst & Kultur
7. Arbeit und Soziales
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4. PA002
Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei
X abgelehnt
1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen
aktiv gestalten
2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen
flexibel auf Veränderungen reagieren
3. Durch prozesspolitische Eingriffe das
Marktgeschehen korrigieren und ergänzen
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5. PA091
Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
√ teilweise Angenommen
● Modul 1,3,4,5,7
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6. PA091
Modul 1
Präambel
● Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik:
humanistisches Weltbild, Freiheit, Transparenz,
gerechte Teilhabe
● pir. Wirtschaftspolitik nicht gleich
Wachstumspolitik
● Ausrichtung an den indiv Lebensentwürfen
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7. PA091
Modul 3
Ökologie
● nachhaltiger Umgang mit natürlichen
Ressourcen
● Nutzung regenerativer Energie und dezentraler
Strukturen
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8. PA091
Modul 4
Verbraucherschutz
● Rechte der Konsumente
● umfassende, verständliche Informationen bzgl der
Produkte
● Möglichkeiten der neuen Medien auch hierfür nutzen
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9. PA091
Modul 5
Arbeit und Mensch
● freie Entscheidung des einzelnen über die
Arbeit, welche er annehmen will
● Streben nach Vollbeschäftigung weder
zeitgemäß noch sozial Wünschenswert
● Gerechte Beteiligung aller Menschen am
Gesamtwohlstand
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10. PA091
Modul 5
Mindestlohn als Brückentechnologie
● “Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der
Armutsgrenze leben und auf staatliche
Zusatzleistungen angewiesen sein.”
● Einsatz für den Mindestlohn
● Mittelfristig: allgemeineres System zur allgemeinen,
bedingungslosen Existenzsicherung etablieren
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11. PA091
Modul 5
Betriebliche Mitbestimmung
● stärkere Demokratisierung der Wirtschaft
● Existierende Mitbestimmungsmöglichkeiten
verteidigen und wenn nötig ausbauen
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12. PA091
Modul 7
Globalisierung
● Weltweiter Ausbau eines freien Internets nicht
nur ideelles, sondern auch
wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
● Rechte der Menschen in den weniger industr.
Ländern am Weltmarkt stärken
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13. PA444
Wirtschaftsprogramm Grundsätze
√ Modul 0 + 1 Angenommen
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung,
die sowohl freiheitlich als auch gerecht als
auch nachhaltig gestaltet ist.
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14. PA444
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in
der die individuelle Entfaltung des Menschen im
Mittelpunkt steht. Sie wird durch das
Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch
beschränkt. Deshalb sind Freiheit und
Verantwortung untrennbar miteinander
verbunden.
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15. PA444
Gerecht bedeutet, dass die
Rahmenbedingungen in Wirtschaft und
Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl
eine Teilhabe als auch ein angemessenes
Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
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16. PA444
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter,
verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
und der Umwelt. Die Haushalts- und
Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem,
müssen dem Menschen und der Realwirtschaft
langfristig dienen.
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17. PA585
Wissenschaft und Forschung
√ Angenommen
● Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen
Entwicklung
● Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der
Wissenschaft
● Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und
Transparenz der Forschung
● Offener Zugang zu wissenschaftlichen
Ergebnissen
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18. SAÄ005
Antragshürde
√ Angenommen
● Es wird ein Quorum von 5 Piraten für
Satzungsänderungsanträgen gemacht
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19. PA098
Grundsatzantrag zu Europa
√ Angenommen
● Bekenntnis zur europäischen Idee
● Möglichkeiten der Beteiligung auf allen Ebenen
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20. PA481
Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei
√ Angenommen
● Mehr Demokratie u. Bürgerbeteiligung national
wie international
● Aufwertung und Demokratisierung von
Organisationen wie EU & UNO
● demokratische Werte und teilhabe in der Welt
fördern
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21. PA010
Globales Handeln
√ teilweise Angenommen – Modul 0 +7
● Leitmotiv: Weltweites Eintreten für
Menschenrechte und gerechte Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung
● Zivile Konfliktlösungen
● Förderung von Friedens & Konfliktforschung
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22. Positionspapier
Inklusion
● Gesellschaft frei von Barrieren jeglicher Art
● Gesellschaft frei von Diskriminierung und
Stigmatisierung
● Wirtsch. Voraussetzungen für Inklusion jedes
Mitgliedes der Gesellschaft sind zu schaffen
● Integration => Inklusion
● Integration nicht gegen den Willen des Individuums
● Ausblick auf globale Inklusion – Weltoffene
Gesellschaft statt Vereinheitlichung
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23. PA381
Postnationale Außenpolitik
√ teilweise Angenommen – Modul 1
Piraten denken und handeln global.
Wir formulieren nicht die Interessen
Deutschlands oder Europas, sondern eine
Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller
Menschen im Blick hat.
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24. PA188
umweltpolitische Ziele (WP)
√ Angenommen
● Atomausstieg
● Dezentralisierte, Nachhaltige Energieversorgung
● Atommüll: Aus für Gorleben, Kosten tragen
Verursacher, Rückholung soll möglich sein,
● Klimawandel: Anstreben von Klimaneutralität in
Verwaltung, wirksame
Lenkungsmaßnahmen(Gesetze, Steuern)
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25. PA188
umweltpolitische Ziele (WP)
● Umweltgesetzbuch, Abschaffung d. Bergrechts
● Rekommunalisierung d. Wasserversorgung
● Abschaffung d. Anschlusszwanges in der
Wasserwirtschaft
● Bauen & Wohnen:
– Sozial ausgewogene Verteilung von
Wohnungsbeständen
– Familienfreundlich
– Barrierefrei + energieeffizient
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26. PA188
umweltpolitische Ziele (WP)
● Verkehr und Infrastruktur
– Gegen Privatisierung
– Ausbau des ÖPNV, Projekte zu
Fahrscheinlosen NV
– Verbrauchsarme Mobilität
– Alternative Verkehrskonzepte
– Alternative Antriebskonzepte
– Gütertransport auf die Schiene od. das Wasser
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27. PA188
umweltpolitische Ziele (WP)
● Stadt u. Regionalplanung
– Beteiligung frühzeitig u. umfassend ermöglichen
– Lösungsorientierte Kooperationen v. Bund, Land u.
Kommunen
● Landwirtschaft
– Regional angepasste Landw. auch für Kleinbetr.
– Verbraucherwille u. Nachhaltigkeit berücksichtigen
– Schonung nat. Ressourcen
– Ablehnung v. Patenten
– Keine Subventionen ohne Gegenleistung bei
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Umwelt-, Natur -,Tierschutz, Klima

28. PA188
umweltpolitische Ziele (WP)
● Tierschutz
– Einführung v. Verbandsklagerecht
– Tierversuche: Keine Subventionen,
Genehmigungen nach “Schweregrad”
● Verbraucherschutz
– Angleichung des Verhältnisses zwischen
Anbieter u. Verbraucher
– Aufklärung über Produkte verbessern
– Datenweitergabe nur mit Opt-In
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29. PA199
Risikovorsorge gegen Peak Oil
X abgelehnt
● Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich
verknappen
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30. SAÄ035 +SAÄ038
√ Angenommen
●
● Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit
Zahlung
● Reform der Schiedsgerichtsordnung
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31. PA118
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert
√ teilweise Angenommen -Modul 1 + 2
● Mindestrente
● Umbau des Rentensystems
● Breitere Einnahmebasis
● 1 große Rentenkasse
● Alle steuerpflichtigen Einkommen u. Kapitalerträge
zahlen ein
● Korridor zw. Mindest- u. Maximalrente
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32. PA582
Erforschung von Zeitreisen
X abgelehnt
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33. PA140
Gesundheitspolitik
√ angenommen
1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt
des Gesundheitssystems.
2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen
orientierte Gesundheitsversorgung an.
3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über
solidarische Beiträge finanziert und effizient
organisiert.
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34. PA628
Jugendschutz
√ Angenommen
● Aufklärung, Eigenverantwortung und
Medienkompetenz
● Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu
Zensurzwecken
● Individuelle Regelungen statt einheitlicher
Alterseinstufung
● Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage
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35. PA084
Stärkung der Landwirtschaft
√ Angenommen
● Gegen Massentierhaltung
● Artgerechte Haltung
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36. PA001
Transparenzpaket
√ Angenommen
● Errichtung eines Lobbyregisters
● Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes
der Abgeordnetenbestechung
● Verschärfung der Transparenz- und
Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
● Eindämmung des pol. Sponsorings
● Einführung con Karenzzeiten f. Spitzenpolitiker
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37. PA074
Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen
der UN-Konvention gegen Korruption (WP)
√ Angenommen
● 1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu
definieren
● 2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu
definieren sowie
● 3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete
zu untersagen
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38. PA589
Freier Zugang zu Volltexten von
Normen
√ Angenommen
● Finanzielle Hürden überwinden
● Finanzierung soll durch Staat erfolgen
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39. SAÄ042
Verteilung der Parteienfinanzierung
X abgelehnt
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40. PA006
Privatsphäre wahren, Datenschutz u. inf.
Selbstbestimmung
√ Angenommen
● Informationelle Selbstbestimmung stärken,
Medienkompetenz fördern
● Datenschutzbehörden stärken
● Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten
sicherstellen, Datenhandel eindämmen
● Verdachtsunabhängige Datenspeicherung
verhindern
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41. PA539
Keine Bundes- oder Staatstrojaner
√ Angenommen
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42. PA030
Freie, rechtskräftige digitale Signierung und E-
Mail-Verschlüsselung für alle
X abgelehnt
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