Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (Geschäftsführer im Bundesverband Onlinehandel e.V.) informiert über die Möglichkeiten und Un-Möglichkeiten des rechtskonformen verkaufen bei Amazon.

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Amazon. Rechtskonformes Verkaufen

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Vorab. Eilmeldung: Reuter bekommt Schadensersatz!
ENDLICH! Reuter gewinnt Kartellrechts- Prozess durch dem Bundesgerichtshof: Beschwerde des Armaturenherstellers Dornbracht von höchster Instanz abgewiesen
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Urteile in Übersicht bei Choice in eCommerce

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Rechtskonform auf Amazon
Vorteile - Nachteile
Ausgezeichnete Einbindung von Rechtlichen Informationen und AGB
Zusendung von Bestellbestätigungen geschieht über Amazon
Probleme bei der Zurverfügungstellung von Rechtstexten
Unterschiede nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen Verkäufer und Amazon (Marketplace, FBA)
Amazon tritt sehr als Verkäufer auf, ist es aber nicht immer
Unterschiedliche AGB (zur Zeit etwas suboptimal dargestellt)

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Rechtskonform auf Amazon
Herausforderungen
Übertragung der Nutzungsrechte an Lichtbildern via AGB, geht nicht bei „geklauten“ Bildern
Probleme bei Einblendung angeblich markenrechtlich geschützter Sequenzen durch Dritte
Einstandspflicht für Wettbewerbsverletzungen durch Dritte oder gar Amazon selbst
Verkauf von Spirituosen
Lieferung in bestimmte Länder

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Blacklist Amazon
Welche Begriffe Sie unbedingt vermeiden sollten – und warum!
Zu diesem Thema nehmen wir uns etwas mehr Zeit …
Garantie
Versichert
Unfrei
UVP / OVP
40-Euro-Klausel
Batterieverordnung
Verpackungsverordnung
Salvatorische Klausel
Angebot freibleibend / nicht bindend
Original
Alleinstellende und übertriebene Werbeaussagen
Privat / Privatverkauf
EU-Recht
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung
Gerichtsstandsregelung
Erfüllungsortvereinbarung

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Keine gesundheitsbezogenen Aussagen
Was wirkt, braucht in Deutschland eine Arzneimittelzulassung
Was keine Arzneimittelzulassung hat, darf auch nicht „wirken“

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Urheberrechtsverletzung
LG Düsseldorf
Problem: In einem gemeinsam genutzten Amazon-Angebot (dieselbe ASIN) lässt einer der Anbieter einen Beitrag durch Amazon hochladen, der das Urheberrecht eines Dritten verletzt. Amazon kann die Nutzungsrechte via AGB nicht erwerben, weil es keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt; das funktioniert nur, wenn der Rechteinhaber selbst das Bild hochläd. Im Anschluss daran werden alle Anbieter vom Rechteinhaber abgemahnt.

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Urheberrechtsverletzung
LG Düsseldorf
Lösung: Die Anbieter haften nicht für fremde Urheberrechtsverletzung. Anders als im Onlineshop ist für den von Amazon vorgegebenen Inhalt vorrangig Amazon verantwortlich. „Deshalb kann nicht von einer willentlichen und adäquat kausalen Rechtsverletzung ausgegangen werden.“ (LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2014, 12 O 8/13).
Andere Ansicht: Landgericht Köln: „Sippenhafttheorie“.

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Markenrechtsverletzung
LG Braunschweig
Problem: Ein Mitanbieter läd einen Beitrag zu einem Amazon-Angebot hoch, der einen Passus enthält, welcher die Markenrechte eines Dritten verletzten könnte.

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Markenrechtsverletzung
LG Braunschweig
Lösung: Amazon gestaltet sich eine Angebot aus den Vorschlägen der verschiedenen Anbieter und ändert und überformt dieses Angebot ständig. Das schließt eine täterschaftliche Haftung (auf Unterlassung) der Mitanbieter deshalb aus. Die Anbieter haften nur für ihre Angebotsbeiträge und Angebotsvorschläge. Mitanbieter könnten dem Rechteinhaber neben Amazon als Störer auf Beseitigung der Störung haften, wenn ihnen vor ihrer kostenpflichtigen Inanspruchnahme via Abmahnung die Störung bekannt gemacht worden wäre. Wie bei der Haftung des Forenbetreibers (vergleichbar mit Amazon) kommt eine Haftung erst ab Kenntnis in Betracht.

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Wettbewerbsverletzung
LG Köln
Problem: Ein Dritter läd eine falsche UVP hoch
Oder jede beliebige andere Wettbewerbswidrigkeit

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Wettbewerbsverletzung
LG Köln
Lösung: Das Landgericht Köln geht von einer Haftung aller Anbieter dieses Angebots aus, weil sie sich den rechtswidrigen Zustand zu Nutze machen würden.
Das ist aber falsch: Es fehlt an einer Handlung, die zu unterlassen wäre, bei den Mitanbietern. Es liegt auch keine Störung vor. Hierzu fehlt es nicht nur am Wissen, sondern vor allem auch an der Möglichkeit, die Störung zu unterbinden, zu vermeiden. Das kann allenfalls der, der die beanstandete Passage hochgeladen hat. Eigentlich kann nur Amazon selbst die Störung beseitigen. Deshalb wäre es richtig, nur den haften zu lassen, der das wettbewerbsverletzende Angebotsbestandteil hochgeladen hat.

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Rechtskonform auf Amazon
Pflichtinformationen
Info über gesetzliches Mängelhaftungsrecht!
Preisinformation
Versandkosteninformation
Technische Schritte zum Vertragsschluss
Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Vertragssprache, anwendbares Recht
Hinweis nach § 18 Batteriegesetz
Datenschutzinformation (i.d. AGB)

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Rechtskonform auf Amazon
Übersicht
A wie Anbieterkennzeichnung (aktuelles Problem: Mehrwertdiensterufnummer!)
B wie Belehrung, und zwar Widerrufsbelehrung (neu ab 13.6.14)
C wie kleingedrucktes, die AGB, also die rechtlichen Pflichtinformationen
Warum brauche ich darüber hinausgehend keine AGB?

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Markenverletzung?
Wenn Sie tatsächlich „denselben“ Artikel anbieten, dann verletzen Sie die Marke nicht. Wer Coca-Cola anbietet, darf auch Coca-Cola sagen!
Coca-Cola, kurz Coke, ist ein geschütztes Warenzeichen für ein koffein-, zucker- und kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk und seine zucker- und koffeinfreien Varianten der Coca-Cola Company. (Quelle: Wikipedia)

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Spirituosen
Gemäß § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz ist die Abgabe branntweinhaltiger Getränke (auch: alkoholischer Mixgetränke und/oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten.
(in der Öffentlichkeit)

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Was ist Branntwein?
Branntwein ist ein alkoholisches Getränk mit mindestens 32 Volumenprozenten Alkohol.
Branntwein ist eine der zwei Untergruppen der Spirituosen. Der anderen Untergruppe - dem Likör - dient er als Basis.

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Masseprozent und Volumenprozent?
Masseprozent: x Gramm in 100 g Lösung
Volumenprozent: x ml in 100 ml Lösung
z.B. 32 ml reiner Alkohol (absolut = 97%) in 100 ml Lösung

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Woher weiß ich, wieviel Volumenprozent ein Getränk hat?
Es steht an der Flasche!
Bier: z.B. bis 5%
Wein: z.B. bis 11%
Branntwein (ab 32 %): z.B. Stroh 80, 80%

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Einbindung in die AGB
Wir schließen den Verkauf von Alkohol an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben aus.
Zur Sicherstellung dieses Verbots verpflichten wir Sie, uns in Verdachtsfällen auf Anforderung eine Kopie Ihres Personalausweises vorzulegen.

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Versandart
Verwendung einer Versandart, die Indentitätsprüfung und/oder Altersprüfung vorsieht!

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Fragen & Antworten

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
www.onlinehandelsrecht.com