Crowdfunding und Crowdinvesting

Crowdfunding – Crowdinvesting
Der rechtliche Rahmen für Start-Up-Finanzierung

09.04.2014 | Dr. jur. Christian Stahl | © BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte GbR
Gliederung
1. Crowdfunding – Begriff und Regelung
2. Crowdinvesting – Begriff und Regelung
3. Kleinanlegerschutzgesetz – Ende der
Schwarmfinanzierung?

Crowdfunding - Schwarmfinanzierung
• Unbestimmter englischer Internetbegriff, also
ohne fassbaren oder festen Inhalt – wichtig für
Diskussionen mit Beteiligten
• Vorläufer bereits im 17. Jahrhundert
(Subskription)
• Unterschieden werden:
– Donation based crowdfunding = Spenden
– Reward based crowdfunding = Vorkasse
– Lending based crowdfunding = Anleihen
– Equity based crowdfunding = Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
3. Kleinanlegerschutzgesetz

• Wirtschaftliche Bedeutung für Startups nimmt
zu:
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting

• Donation based Crowdfunding:
– Freiwillige Spenden ohne jede Gegenleistung
– Interessant für künstlerische, politische oder soziale Vorhaben
– Keine Regulierung in Deutschland (Sammlungsgesetze der Länder
erfassen nur Straßen- und Haussammlungen)
• Reward based Crowdfunding:
– Vorabzahlungen mit geldwerter Gegenleistung, z.B. Bezugsrecht,
Vorzugspreis oder Anzahlung auf spätere Beschaffung
– Grundsätzlich nicht reguliert, bei falscher Gestaltung
(Rückzahlungsoption) kann dies aber als Einlagengeschäft
angesehen werden (erlaubnispflichtig und strafbar, wenn ohne
Erlaubnis betrieben)
– AGB-rechtlich problematisch
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Crowdinvesting = echte
Unternehmensfinanzierung durch eine Vielzahl
von Personen
• Sowohl „lending based“ Crowdfunding als auch
„equity based“ Crowdfunding
• Wirtschaftliche Absichten stehen im
Vordergrund, für rechtliche Einordnung aber
unerheblich

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Aufhänger für rechtliche Probleme:
– Öffentliches Angebot, ohne Begrenzung des
Personenkreises
– Geringe Mindeststückelung, jedenfalls niedriger als
200.000 €
– Vielzahl an Zeichnern (mehr als 20)
• Wichtig: Alle im folgenden beschriebenen
Probleme gibt es NICHT bei normalen
Wagniskapitalgebern (BA, VC usw.)

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Lending based Crowdfunding:
– Unternehmensfinanzierung auf Darlehensbasis
– Rückzahlungs- und Zinsversprechen des Unternehmens
unabhängig von der Ertragslage
– Für Start-Ups kaum darstellbar, bisweilen interessant für Projekte
(z.B. Filme oder Firmenerweiterung)
• Doppelte Regulierung („Zwangsjacke“)
– Unverbriefte Anleihen mit unbedingtem Rückzahlungsverprechen:
Einlagengeschäft, darf nur durch Banken betrieben werden
– Anleihen mit qualifiziertem Rangrücktritt grundsätzlich zulässig, von
BaFin und einzelnen Gerichten aber zunehmend in Zweifel gezogen
(AGB-Problematik) - Rechtsunsicherheit
– Verbriefte Anleihen: Vertrieb nur zulässig mit Verkaufsprospekt (nach
VermAnlG bei Namensschuldverschreibungen, sonst nach WPPG)

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Zulässiges Lending based Crowdfunding:
– Maximal 100.000 € innerhalb einer
Zwölfmonatsperiode
– Verbriefung ist (wg. KWG) immer erforderlich (Papier)
– U.U. noch möglich: Nachrangdarlehen – Negativattest
einfordern (und ggf. einklagen)

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Equity based Crowdfunding:
– Unternehmensfinanzierung auf Erfolgsbeteiligungsbasis
– Auch als Projektfinanzierung möglich
• Regulierung
– Aktien dürfen nur unter strengen Voraussetzungen öffentlich
angeboten werden (BörsenG, WpHG)
– Mezzanine-Kapital (Genussrechte, stille Beteiligungen usw.) sind
Beteiligungen am Ergebnis eines Unternehmens und daher
grundsätzlich prospektpflichtig nach VermAnlG

2. Crowdinvesting
1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Derzeit noch zulässiges equity based
Crowdfunding:
– Maximal 100.000 € innerhalb einer
Zwölfmonatsperiode; oder
– Strukturierung als partiarisches (Nachrang-)Darlehen
(z.B. Seedmatch oder Companisto)
– Jede andere Beteiligungsform nur mit
Verkaufsprospekt (nach VermAnlG)
• Anmerkung: Verkaufsprospekte kosten ca. 30.000-60.000
€, der Genehmigungsprozess bei der BaFin dauert mind.
neun Monate, die Haftung ist erheblich

1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Anlass:
– Vermeintliche und tatsächliche Skandalfälle im
„grauen Kapitalmarkt“
– Bekanntester Fall Prokon – dort allerdings Vertrieb von
Anlagen mit Verkaufsprospekt
• „Lösung“ der Politik:
– Noch mehr Regulierung
– Noch mehr Papier

1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Gesetzentwurf („Kleinanlegerschutzgesetz“)
– Erweiterung des Vermögensanlagesetzes auf
partiarische Darlehen und Nachrangsdarlehen,
Generalklausel
– Untergrenze zukünftig 1 Mio € (statt 100.000 €)
– Nur bei Vertrieb über Plattform mit Erlaubnis nach §
34f GewO oder nach KWG (kein Eigenvertrieb
möglich)
– Vermögensanlagen-Informationsblatt in Papierform,
Unterschrift des Verbrauchers erforderlich (auch
unterhalb der Untergrenze)

1. Crowdfunding
2. Crowdinvesting
• Lösung?

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